GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Gesellschaft:
HOT-CHIP s.r.o., Ident.-Nr.: 09031669, mit Sitz in: 28. října 3346/91, 702 00 Ostrava Tschechische Republik (im Folgenden nur “Verkäufer” genannt)


1. Einleitende Bestimmungen


1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich im Zusammenhang mit oder aufgrund des zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden nur als „Käufer“ genannt) geschlossenen Kaufvertrages (im Folgenden nur als „Kaufvertrag“ genannt) mittels des Online-Geschäfts des Verkäufers ergeben.
1.2 Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.hot-chip.de über eine Webschnittstelle (im Folgenden nur als „Website“ genannt) betrieben.
1.3 Die Geschäftsbedingungen regeln weiter die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers und andere zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht in Fällen, in denen eine Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit handelt.
1.4 Im Kaufvertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag gehen den Regelungen der Geschäftsbedingungen vor.
1.5 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.


2. Abschluss des Kaufvertrags


2.1 Alle auf der Website des Geschäfts platzierten Warenpräsentationen haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
2.2 Die Website enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise einzelner Waren. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren aufgeführt. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie in der Webschnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Die Website enthält auch Informationen zu den mit der Verpackung und Lieferung von Waren verbundenen Kosten. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
2.3 Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Website des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält hauptsächlich Informationen über die bestellte Ware (der Käufer legt die bestellte Ware in den elektronischen Einkaufskorb der Website), über die Zahlungsweise des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Ware sowie Angaben zu den mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als „Bestellung“).
2.4 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die vom Käufer in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren.
2.5 Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Bestellung auf der Website an den Verkäufer.
2.6 Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt per E-Mail, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers, die im Benutzerkonto oder in der Bestellung eingegeben wird (im Folgenden nur als „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
2.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an den Käufer gesendet wird, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers.
2.8 Der Käufer stimmt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst und diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.


3. Preis und Zahlungsbedingungen


3.1 Den Warenpreis und etwaige mit der Warenlieferung im Rahmen des Kaufvertrags verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
Online-Kreditkarte (Dienst GP WebPay),
Bargeldlose Banküberweisung
Online-Zahlung über PayPal
3.2 Zusammen mit dem Kaufpreis muss der Käufer dem Verkäufer auch die mit der Warenverpackung und Warenlieferung verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beinhaltet der Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
3.3 Soweit im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über die aufgrund des Kaufvertrages geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg - Rechnung wird dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises vom Verkäufer ausgestellt und in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers gesendet.
3.5 Nach dem Umsatzregistrierungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Einnahmen online beim Steuerverwalter zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.


4. Rücktrittsrecht


4.1 Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß den Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von vornherein aufgehoben.
4.3 Der Rücktritt vom Vertrag muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware durch den Käufer nachweislich an die E-Mail-Adresse info@hot-chip.de zugestellt werden.
4.4 Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
4.5 Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, die von ihm erhaltene Ware zu übergeben oder an die Adresse 28. října 3346/91, 702 00 Ostrava, Tschechische Republik zu senden. Die Ware muss unbeschädigt und ungebraucht und nach Möglichkeit in der Originalverpackung dem Verkäufer zurückgegeben werden. In einem solchen Fall trägt der Käufer alle Risiken im Zusammenhang mit etwaigen Schäden an der Ware oder der Wahl des Transportmittels. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Rücksendungen aus dem Titel des Rücktritts per Nachnahme akzeptieren wird. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
4.6 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der Portokosten spätestens vierzehn (14) Tage nach Rücktritt vom Vertrag, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.
4.7 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gegeben, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der lösenden Bedingung abgeschlossen, dass bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag in Verbindung mit einem solchen Geschenk Wirkung verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.


Stornierung der Bestellung
Der Käufer ist berechtigt, die Bestellung jederzeit vor Übergabe der Ware an das Transportunternehmen zu stornieren. In diesem Fall kontaktiert der Käufer den Verkäufer per E-Mail und gibt die Nummer der Bestellung an, die er stornieren möchte, und die Nummer des Bankkontos, auf das das Geld zurückgezahlt werden soll.
Der Verkäufer sendet das Geld innerhalb von drei Tagen nach der Stornierung der Bestellung an den Käufer.


5. Transport und Lieferung von Waren


5.1 Die Ware wird an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse transportiert und der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
5.2 Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer die Gefahr und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.
5.3 Für den Fall, dass die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten, bzw. die mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.
5.4 Bei der Übernahme der Ware vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Verfrachter zu benachrichtigen. Bei Feststellung einer Verletzung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Hiermit werden die Rechte des Käufers aus Mängelhaftung und sonstige Rechte des Käufers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften nicht berührt.
5.5 Wenn der Käufer mit der Bestellung nicht die korrekte Zahlung leistet oder seine Zahlung aus irgendeinem Grund verweigert wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung / den Kaufvertrag zu stornieren oder weitere Lieferungen zu stoppen.


6. Garantie und Reklamationen (Rechte aus mangelhafter Leistung)


6.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer für die gekaufte Ware eine Qualitätsgarantie zu gewähren („im Folgenden nur Garantiezeit genannt“):
bei Lebensmitteln bis zum Verfallsdatum oder Mindesthaltbarkeitsdatum, bzw. bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Ware verbraucht werden soll, wenn die Bedingungen für ihre Lagerung vom Käufer eingehalten werden und wenn die Lebensmittel nicht geöffnet wurden, außer in Fällen, in denen dies zur Feststellung eines Mangels erforderlich ist,
bei anderen Produkten (Non-Food) für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Übernahme der Ware durch den Käufer gemäß Kaufvertrag.
6.2 Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den normalen Gebrauch geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält.
6.3 Der Verkäufer garantiert die Qualität und/oder Verwendbarkeit der gelieferten Produkte gemäß den angegebenen Spezifikationen, insbesondere dass:
die Ware die vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen Eigenschaften oder die Eigenschaften hat, die der Käufer nach der Beschaffenheit der Ware und aufgrund der von ihnen gemachten Werbung erwartet hat,
die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung angegeben hat oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
die Ware in angemessener Menge, Maß oder Gewicht vorliegt,
die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.
6.4 Die Garantie beginnt mit dem auf der Rechnung angegebenen Datum. Wenn der Garantieanspruch des Käufers akzeptiert wird und der Käufer aufgefordert wird, das Produkt (oder die Produkte) zurückzusenden, trägt der Verkäufer auch die Kosten für die Rücksendung der Ware. Alle Kosten, die durch nicht anerkannte Reklamationen entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
6.5 Ein Garantieanspruch kann in folgenden Fällen nicht zur Geltung gebracht werden:
Beschädigung der Ware durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten,
ein Mangel, der durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstanden ist.
6.6 Die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung des Verkäufers, einschließlich der Gewährleistungshaftung des Verkäufers, übt der Käufer beim Verkäufer an der Adresse 28. října 3346/91, 702 00 Ostrava, Tschechische Republik oder unter info@hot-chip.de aus.
6.7 Weist die Ware nicht die in Artikel 6.3 der Geschäftsbedingungen genannten Eigenschaften auf, kann der Käufer die Lieferung neuer mangelfreier Ware verlangen, wenn dies aufgrund der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist, wenn dies nicht möglich ist, er kann vom Vertrag zurücktreten.
6.8 Bei der Reklamation von Waren ist es erforderlich, einen Verkaufsbeleg mit Datum und Preis des Kaufs (Kopie der Rechnung) oder den Lieferschein vorzulegen.
6.9 Die Reklamation soll unverzüglich geltend gemacht werden, nachdem sich der Mangel zeigt. Jede Verzögerung bei der weiteren Verwendung der Ware kann zu einer Vertiefung des Mangels führen, die Ware entwerten und kann ein Grund zur Ablehnung der Reklamation sein.
6.10 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, wenn diese durch Fahrlässigkeit, Vorsatz, unsachgemäße oder von der Empfehlung des Verkäufers abweichende Handhabung der Ware oder Fahrlässigkeit des Käufers verursacht werden.


7. Schutz personenbezogener Daten


7.1 Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und Aufhebung der Richtlinie 95/46 / EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden als „DSGVO-Verordnung“ bezeichnet) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zweck der Aushandlung des Kaufvertrags und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Verkäufers erfüllt der Verkäufer mittels eines Sonderdokuments.
Seite anzeigen: Datenschutzgrundsätze.


8. Senden von Geschäftsnachrichten und Speichern von Cookies


8.1 Gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über Änderungen bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft), in der Fassung späterer Vorschriften, erklärt sich der Käufer mit der Zusendung kommerzieller Mitteilungen des Verkäufers auf elektronischem Wege oder an die Telefonnummer des Käufers einverstanden. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO-Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch ein Sonderdokument.
8.2 Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Rechner zu. Wenn es möglich ist, auf der Website einen Kauf zu tätigen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers zu speichern, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.


9. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden


9.1 Der Verkäufer empfiehlt den Käufern, alle Beschwerden per E-Mail an info@hot-chip.de zu senden. Für den Fall, dass die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, kann der Käufer einen Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung einer solchen Streitigkeit beim dafür bestimmten Amt für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einreichen - die ist: Tschechische Handelsinspektion, Zentralinspektorat -ADR-Abteilung, Štěpánská 15, 120 00 Praha 2, E-Mail: adr@coi.cz, Webadresse www.adr.coi.cz ist. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
9.2 Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Webadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 von des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Online-Streitbeilegung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).


10. Schlussbestimmungen


10.1 Das Produktangebot kann jederzeit geändert werden. Der Verkäufer wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine Aktualisierung seiner Website sicherzustellen. Die bereitgestellten Informationen und Spezifikationen dienen jedoch nur der Information des Käufers und können ohne vorhergehende Mitteilung geändert werden. Die in der Website veröffentlichte Fotos sind normalerweise exakt, können jedoch Farbe, Form und Größe leicht verzerren.
10.2 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware.
10.3 Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechtswahl nach vorigem Satz befreit den Käufer, der Verbraucher ist, nicht von dem Schutz, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung bieten, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten bei der Nichtexistenz der Rechtswahl nach der Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das für die vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I) angewandt werden.
10.4 Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht.
Paskov, 17. 12. 2020


Allgemeine Wettbewerbsbedingungen


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